CDU Kirchdorf konstituiert sich – Fraktion tauscht sich mit Samtgemeindebürgermeister Kammacher aus
Zur konstituierenden Sitzung kam der CDU-Samtgemeindeverband Kirchdorf jetzt im Gasthaus Zur Mühle in Kuppendorf zusammen. Zuvor fand eine Fraktionssitzung mit Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammacher statt, der Aktuelles aus der Samtgemeinde Kirchdorf und der Verwaltung berichtete.
So informierte er die Anwesenden, dass die Kommune finanziell solide aufgestellt sei. Auch erfreulich: Der ÖPNV wird auf dem Lande nachhaltig ausgebaut und das bewährte Anrufsammeltaxi, angesichts der Stärkung der Landesbuslinien, neu geregelt. Insbesondere wird die Querverbindungslinie 127 von Freistatt nach Kirchdorf mit zusätzlichen Fahrzeiten erweitert. Für 1,20 Euro pro Kind und 2,25 Euro pro Erwachsenen kann man künftig z.B. von Freistatt über Wehrbleck, Varrel, Barenburg nach Kirchdorf zu den Behörden, zum Einkaufen, zu den Ärzten und Freizeitangeboten fahren. Des Weiteren entsteht eine neue Hütte am Heideparkplatz und die Naturlandschaft soll bis August barrierefrei erreichbar sein.
Diskutiert wurden auch das Wind-an-Land-Gesetz, das zum 1. Februar in Kraft getreten ist, sowie die Umsetzung des neuen Landesraumordnungsprogrammes, das u.a. einen Photovoltaik-Ausbau auf landwirtschaftlichen Freiflächen vorsieht. Der Landkreis Diepholz hat jedoch als Träger der Regionalplanung in seinem RROP (2016) die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Vorbehaltsflächen Landwirtschaft als Ziel der Raumordnung ausgeschlossen. Die Gültigkeit dieses Ziels wird durch die Änderung des Landesraumordnungsprogramms nicht berührt. Somit sind sie weiterhin in Vorbehaltsgebieten Landwirtschaft nicht zulässig. Der Landkreis Diepholz erarbeitet derzeit ein Suchraumkonzept für Freiflächenphotovoltaikanlagen. Das Ergebnis dieser Untersuchung bleibt zunächst abzuwarten. Hierzu laufen derzeit die Abstimmungen mit dem Landkreis. Die Liegenschaften der Samtgemeinde Kirchdorf werden derzeit überprüft, ob sie zur Aufstellung von Solaranlagen geeignet sind.
Weitere Themen waren der Katastrophenschutz, die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr, der Wasserschutz, die laufenden Flurbereinigungsverfahren und die Kritik an den Messstellen in den sog. Roten Gebiete. Die Flüchtlingsunterbringung stellt laut Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammacher in der Samtgemeinde Kirchdorf derzeit kein Problem dar und ist sehr gut geregelt. Allen Kindern in der Samtgemeinde Kirchdorf kann ein Betreuungsplatz angeboten werden. Es wurde auch über die Auswirkungen der Kirchdorfer Entlastungsstraße diskutiert.