Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Axel Knoerig hat eine fachliche Diskussion zur Migrationspolitik stattgefunden, an der 24 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen – je zur Hälfte digital und in Präsenz bei der VideoArt GmbH in Bassum. Als Gastreferent war Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zugeschaltet. Aufgrund einer bevorstehenden Sondersitzung des Innenausschusses sprach der Bundestagsabgeordnete aus Heilbronn live aus Berlin.

Throm, erfahrener Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker, stellte die zentralen migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen dar. Er betonte, dass die Union weiterhin auf eine gesteuerte und tragfähige Migrationspolitik setzt, die den gesellschaftlichen Frieden sichert, den Fachkräftebedarf deckt und die Akzeptanz in der Bevölkerung wieder erhöht. Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland sei aktuell auf einem historischen Tiefpunkt: Rund 80 Prozent der Bevölkerung lehnen Umfragen zufolge die Migrationspolitik der Ampel-Koalition ab – eine Entwicklung, die ernst genommen werden muss.

Der Innenpolitiker kritisierte die derzeitige Bundesregierung scharf: Während es der Union in der Flüchtlingskrise 2015 gelungen sei, den Zuzug auf unter 200.000 Personen jährlich zu begrenzen, habe die Ampel einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Mit mehr als 800.000 Asylanträgen in den Jahren 2022 bis 2024 und mehr als einer Million Geflüchteten aus der Ukraine stünden die Kommunen vor enormen Herausforderungen. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Insbesondere müsse die Einwanderung auf qualifizierte Fachkräfte ausgerichtet werden.

Ein zentrales Anliegen der Union ist die Abwicklung von Asylverfahren über sichere Drittstaaten, um irreguläre Migration einzudämmen. Throm betonte, dass der subsidiäre Schutz auf das Maß der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgeführt werden müsse. Außerdem pochen die Christdemokraten auf die Einhaltung und Reform des Dubliner Verfahrens, um die Zuständigkeit der Ersteinreisestaaten auf EU-Ebene konsequent zu wahren. Erste Erfolge seien bereits durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sichtbar: Der irreguläre Zuzug habe sich um rund 30 Prozent reduziert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Intensivierung von Abschiebungen. Das Missverhältnis von aktuell 230.000 ausreisepflichtigen Personen gegenüber lediglich 18.000 Abschiebungen erfordere dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere Straftäter dürfen nicht weiter geduldet werden.

Abschließend betonte der innenpolitische Sprecher, dass Migration steuerbar sei – vorausgesetzt, es werden klare und konsequente Maßnahmen ergriffen. Die Union sieht es als ihre Aufgabe, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Throm fand deutliche Worte: „Wir haben nur noch einen Schuss frei in der demokratischen Mitte. Es ist Zeit zu handeln.“

Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist zeitnah auf der Homepage von Axel Knoerig abrufbar: https://www.axel-knoerig.de/