Flüchtlings- und VW-Abgaskrise überdecken wichtige Aufgaben in der Schul- und Bildungspolitik

Die aktuelle Schul- und Bildungspolitik war Thema des schulpolitischen Abends, zu dem der Samtgemeindeverband der CDU in Bruchhausen-Vilsen eingeladen hatte. Kompetenter Gast war der Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, Kai Seefried. Herr Seefried schilderte die aktuelle Gesamtgemengelage im Bereich der Schulpolitik und forderte dringend eine Beruhigung und mehr Konstanz, so dass die Lehrer an den Schulen in Ruhe und auf die Schüler konzentriert arbeiten können. Basis für die Qualität der Bildung sind die Lehrer. Von einer hinreichenden Unterrichtsversorgung kann allerdings in Niedersachsen bei weitem nicht die Rede sein. Annähernd 740 Lehrerstellen sind allein von Nöten, um die zurückgenommene einstündige Mehrarbeit der Gymnasiallehrer aufzufangen. 240 Schulleiterstellen an Grundschulen sind nicht besetzt. Lehrer für diese Stellen stehen aber nicht zur Verfügung. Die Mehrarbeit wird weiterhin geleistet. Weiterhin unerledigte, grundlegende Aufgaben sind die Ausgestaltung und Umsetzung der Ganztagsschule, die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren (G9)- für 4 Jahrgänge ( derzeitige Klassen 5 - 8) ist die Umstellung beschlossen, die Umsetzung des Rechts auf Teilhabe (Inklusion), die Sicherung der Schulsozialarbeit und als vorgeschaltete Aufgabe die Sicherung einer wertigen Betreuung in KiTas und Krippen. Klare Prioritäten sind nicht gesetzt. Und derzeit werden alle Aufgaben hinter die Bewältigung der Flüchtlingszuströme zurückgestellt. Allein in den letzten Monaten erhielten die niedersächsischen Schulen zusätzlich ca. 15.000 Schüler mit Sprachförderbedarf aus den Reihen der Flüchtlinge. Eine besondere Herausforderung bilden hier die ca. 9.000 Kinder und Jugendlichen, die bereits in ihren Herkunftsländern Analphabeten waren. Die Einrichtung von Sprachlernklassen wird von der Rot-Grünen Regierung in Hannover als "mit dem Gedanken der Teilhabe" nicht vereinbar, abgelehnt. Im normalen Regelunterricht ist diese Aufgabe allerdings wohl kaum leistbar. Auf Druck der CDU-Landtagsfraktion wurde nun per Ende der Sommerferien eine Internetplattform eingerichtet, auf der sich pensionierte Lehrer freiwillig für den Einsatz zur Sprachförderung an den Schulen melden können. Die Folgen der Versäumnisse der letzten Jahre werden an dem Beispiel deutlich, das ein Bürger im Rahmen der anschließenden Diskussion aus einer der umliegenden Gemeinden schildert: Im Rahmen der beschlossenen Ganztagsschule war die Gemeinde verpflichtet sich den vorgegebenen Anforderungen entsprechend um zusätzliche räumliche Kapazitäten zu bemühen. Für die Umsetzung wurde ein geeignetes Grundstück gekauft und die Mittel für den Bau zur Verfügung gestellt. Mitten in der Planungsphase fiel der Beschluss zur Umsetzung der Inklusion. Neue, geänderte Vorgaben - zusätzlicher Raumbedarf - neue Planung. In diese Phase nun der Zustrom der Flüchtlinge. Auf dem beplanten Grundstück stehen nun Container für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Schilderung barg keinen Argwohn gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die Entscheider in Hannover, die durch einen ständigen Richtungswechsel die Umsetzung von Maßnahmen lähmen und behindern. Die Versäumnisse werden durch die Flüchtlingssituation nur deutlicher sichtbar. Die niedersächsische Schulpolitik überholt sich ständig selbst. Auf der Strecke bleiben (alle) Schüler und Lehrer.